Hanseatisches Oberlandesgericht

Landgericht Hamburg

Amtsgericht Hamburg

26. Juni 2001

Erklärungen der Präsidenten zur "Marscherleichterung" für die ordentlichen Gerichte

Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Wilhelm Rapp:

"Ich begrüße, dass die Sorgen der Hamburger Richterschaft nicht nur Ernst genommen wurden, sondern dass auch gehandelt wurde. Die angekündigten Maßnahmen werden bei den Gerichten in einzelnen Bereichen zu gewissen Erleichterungen führen.

Beim Oberlandesgericht werden die angekündigten zwei zusätzlichen Richter dabei helfen, die Eingangsteigerungen im Zivilbereich zu bewältigen. Als besonders erfreulich empfinden die Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts, dass auch der Servicebereich gestärkt wird."

Präsidentin des Landgerichts Konstanze Goerres-Ohde:

"Für das Landgericht bleibt es im richterlichen Bereich leider dabei, dass nur fünf Stellen zeitweilig wiederbesetzt werden können. Neu und eine gewisse weitere Erleichterung ist die Möglichkeit der vorübergehenden Besetzung einer Stelle im Servicebereich. Alles in allem ist das besser als nichts, reicht aber möglicherweise angesichts der weiter anhaltenden Eingänge umfangreicher Strafverfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität nicht aus."

Präsident des Amtsgerichts Dr. Heiko Raabe:

"Es ist anzuerkennen, dass die Justizsenatorin es erreicht hat, dass Gerichte und Staatsanwaltschaft für eine Übergangszeit zusätzliche Mittel zur Verfügung bekommen. Diese Mittel werden nunmehr durch personelle Verstärkung des Servicebereichs des Vormundschaftsgerichts, Strafverfahrens, Familiengerichts Hamburg-Altona sowie der Gerichtsvollzieher umgesetzt. Wieweit die für das Amtsgericht vorgesehene Hilfe trägt und greift, wird die weitere Entwicklung zeigen."