Geld ist da

Die Justiz ist personalmäßig so schlecht ausgestattet, dass Verfahren übermäßig lange dauern und Deutschland dafür binnen eines Jahres viermal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – z.T. zu Schmerzensgeld - verurteilt wurde: Fälle Dzelili (10.11.05), Sürmeli (08.06.06), Stork (13.07.06) und Gräßer (05.10.06)[1]. Diese Fälle betreffen zwar nicht gerade Hamburg, aber auch hier ist die Belastung der Richter unzumutbar hoch. Eine Aufstockung der Richterstellenzahl ist jedoch möglich. Das Gegenargument, für eine Aufstockung habe der Haushalt kein Geld, ist - wie schon in der Vergangenheit, so auch in der Gegenwart - falsch. Seit der letzten Auflistung vor einem Jahr[2], wofür Hamburg Geld ausgibt bzw. welche außergewöhnlichen Einnahmen es erzielt[3], sind folgende Presseberichte erschienen, deren Volltexte auf unserer Homepage verlinkt sind[4].

Dabei muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass eine R1-Richterstelle nach der neuesten Personalkostentabelle (2005[5]) nur 74.200 € p.a. kostet (bezeichnenderweise also noch weniger als im Vorjahr, als sie in der Personkostentabelle 2004[6] noch mit 75.100 € p.a. angesetzt war[7]) – und zwar inklusive Versorgung und Beihilfe. Um eine einheitliche Messgröße zu den im Folgenden aufgelisteten Millionen zu wahren, seien die Kosten einer zusätzliche Richterstelle ebenfalls in Millionen angegeben: weniger als 0,08 Mio. € p.a. kostet sie. Dafür soll angeblich kein Geld da sein, aber:

· Die Stadt übernimmt bei der Elb-Philharmonie auch 37 Mio. € von den Mehrkosten; insgesamt beträgt ihr Anteil nun 114 Mio. €. (Welt 30.11.06)

· Durch die Verkäufe von Gerichts- und anderen Gebäuden hat die Stadt fast 1.000 Mio. € erlöst. (Welt 29.11.06)

· Für bis zu 100 Mio. € wird Hamburg Airbus-Anteile kaufen. (Welt 23.11.06)

· 90 Mio. € lässt sich Hamburg seine Initiative „Lebenswerte Stadt“ kosten. (Welt 18.11.06)

· 501 Mio. € mehr Steuern als geplant nahm Hamburg 2006 ein. (Welt 15.11.06)

· 432 Mio. € jährlich würde Hamburg bei einer Einführung der Vermögensteuer allein schon von den reichsten Privatpersonen erhalten. (Welt 1.11.06)

· 1,5 Mio. € schießt die Stadt dem Privatzoo Hagenbeck allein in diesem Jahr zu. (Welt 27.9.06)

· Ein Kompetenzzentrum Medizintechnik wurde für 2,4 Mio. € gegründet und nach drei Jahren geschlossen. Es fehlte ein Unternehmenskonzept. (MoPo 27.9.06)

· Hamburg hat ein Eigenkapital (nach Abzug der Schulden und der Pensionsrückstellungen) von 4.029 Mio. €. (hamburg.de 15.8.06)

· Die Stadt finanziert die Schwulen-Demo Christopher-Street-Day. (HmbAbl. 8.8.06)

· 48 Mio. € hat die WM gekostet. (HmbAbl. 11.7.06)

· 2,4 Mio. € macht die Stadt für zusätzliche Kreisverkehre locker. (Welt 7.7.06)

· Hamburg hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen aller Bundesländer. (Welt 1.7.06)

· Hamburg hatte in 2005 536 Mio. € mehr Steuereinnahmen und Minderausgaben als veranschlagt. (Welt 10.5.06)

· Hamburg baut die Hafenquerspange für 480 Mio. €, was nur z.T. privat finanziert wird. (HmbAbl. 5.5.06)

Schon die Gesamtmittelbedarfe für Planungsleistungen und Konzessionsvergabe kosten die Stadt 11 Mio. €. (Drs. 18/3226, 5)

· Hamburgs Wirtschaft brummt. (MoPo 5.5.06)

· Hamburg hat die höchste Milliardärsdichte Deutschlands. (MoPo 2.5.06)

· Nochmals zusätzliche 2,5 Mio. € für das Schifffahrts- und Marinemuseum sind kein Problem für Hamburg. (taz 11.3.06)

· 3,5 Mio. € bewilligt der Senat für den neuen Ballin-Park. (HmbAbl. 1.3.06)

· 22 Mio. € mehr als geplant gibt die Stadt für den Terminal Altenwerder aus. (Welt 11.2.06)

· 20 Mio. € wurden 2005 verschwendet laut Landesrechnungshof. (HmbAbl. 9.2.06)

· Für 16 Mio. € wird der Jungfernstieg zur WM verschönert. Danach wird er wieder aufgerissen, um für 255 Mio. € eine U-Bahn in die Hafencity zu bauen. (HmbAbl. 26.1.06)

· Im Betriebshaushalt gibt es Überschüsse in Höhe von 8,7 Mio. €. (MoPo 21.12.05)

· 46 Mio. € schießt die Stadt für das Paket ScienceCenter mit Planetarium zu. (HmbAbl. 24.11.05)

· Die Steuereinnahmen liegen 84 Mill. € über dem Haushaltsplan. (HmbAbl. 16.11.05)

· 150 Mio. € wird die MwSt.-Erhöhung in Hamburgs Kasse spülen. (Welt 14.11.05)

· 12,5 Mio. € gibt Hamburg für die Umgestaltung der City Bergedorfs. (HmbAbl. 9.9.05)

Ein Teil solcher Positionen, für die Hamburgs Geld tatsächlich ausgegeben wird, mag vielleicht – je nach Sichtweise – wünschenswert sein; ein anderer Teil ist nicht einmal das. Allen diesen Ausgaben gemeinsam ist jedoch, dass Hamburg zu ihnen verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist – im Gegensatz zur Pflicht, die Gerichte angemessen auszustatten[8]. Von den vielen oben aufgelisteten Maßnahmen genügt schon das Geld einer einzigen, um die Justiz personell angemessen auszustatten. Keiner soll sagen, dass das nicht ginge, wenn nur der entsprechende politische Wille da wäre.

Und gelegentlich flammt ein solcher Wille auch mal auf. Soeben sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), anlässlich der Einstellung des Mannesmann-Verfahrens gegen Ackermann u.a.[9]:

„Die Justiz muss vom Steuerzahler so ausgestattet werden, dass sie den Rechtsanwälten auf Augenhöhe begegnen kann; das muss uns der Rechtsstaat auch wert sein.“

Vom Bund – der dafür (mit Ausnahme der Bundesgerichte) nicht die Kosten tragen muss - kamen derartige verbale Zugeständnisse auch früher schon mal[10]. Auf Landesebene, wo für die Justizausstattung die Musik spielt, klingen die Töne jedoch viel rauher. So hat im jetzigen Dezemberheft der ZRP[11] der Hamburgische Finanzstaatsrat Gottschalck zum Thema „Ressourcengarantie für die Dritte Gewalt“[12] erneut das Klagelied der hohen Verschuldung gesungen – natürlich ohne zu sagen, wofür bei dieser Verschuldung doch noch Geld da ist (siehe oben).

Negativ interessant ist jener Beitrag von Gottschalck noch aus einem weiteren Grunde: aus reiner Sorge seitens der Finanzverwaltung um die richterliche Unabhängigkeit dürften seiner Ansicht nach keine Sollzahlen aufgestellt werden. Konsequenterweise müsste die Finanzbehörde dann Pebb§y und den Pensenschlüssel für verfassungswidrig halten. Ohne Sollzahlen können jedoch keine Stellenbedarfe – deren Ermittlung das Haushaltsrecht vorsieht! – für die Richterschaft angemeldet werden; das wäre eine der Finanzbehörde natürlich sehr willkommene, aber eher abwegige Auslegung der richterlichen Unabhängigkeit. Es sei daher an das haushälterische Willkürverbot bei der Bemessung des Justizhaushalts erinnert, wonach angemessene und verbindliche Bemessungsschlüssel dringend erforderlich sind[13].

[1] Texte unter www.richterverein.de/j2000/ausstattung.htm

[2] Dadurch dass jedes Jahr derartige Beträge aufgelistet werden können, wird zugleich das Argument entkräftet, dass die Richterpersonalkosten jährlich anfallen, die aufgelisteten Beträge aber in der Regel einmalig anfallen. Zudem haben einzelne der aufgelisteten Beträge Größenordnungen, die für viele Jahre angemessene Justizausstattung ausreichen würden.

[3] Hirth, MHR 3/2005, 9

[4] www.richterverein.de/aktuell/keingeld.htm

[5] Anlage zum Schreiben der Finanzbehörde vom 24.1.06 - 211/241-1-1/2

[6] Anlage zum Schreiben der Finanzbehörde vom 11.1.05 - 211/241-1-1/2

[7] zur Zukunft des Richtergehalts vgl. Kopp, in diesem Heft, S. 8 ff.

[8] Rechtsprechungsnachweise bei www.richterverein.de/j2000/ausstattung.htm

[9] Handelsbl. 29./30.11.06; vgl. BMJ -Rede v. 21.11.06

[10] z.B. BMJ Schmidt-Jortzig (FDP), MHR 3/1998, 19

[11] ZRP 2006, 268

[12] vgl. zu diesem DJT-Thema den Aufsatz von Günter Bertram in diesem Heft, S. 13

[13] Hirth, MHR 1/2003, 22