(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 4/95) < home RiV >
Der neue Justizsenator und der alte Weihnachtsmann

Vom Weihnachtsmann kann man sich etwas wünschen, vom Justizsenator allenfalls etwas erhoffen.

Während meiner bisherigen Amtszeit als Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins habe ich Gelegenheit gehabt, in diesem Mitteilungsblatt sieben neue Justizsenatoren zu begrüßen, den scheidenden sechs nette Abschiedsworte zu widmen. Insgesamt dreizehn Senatoren-Würdigungen mußte ich also verfassen. Was zunächst die sieben Senatoren betrifft, so ist die sieben bekanntlich eine Glückszahl, auch wenn nicht nur von den sieben fetten, sondern auch von den sieben mageren Jahren gesprochen wird. Mit der Zahl dreizehn verbindet sich wenig Hoffnungsvolles. Gleichviel, ob Glück oder Unglück, von Herrn Hoffmann-Riem, einst engagierter Verfechter der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg, versprechen wir uns im Gegensatz zu seinem Vorgänger Seßhaftigkeit in den hiesigen Gefilden. Nichts spricht dafür, daß bis zu meinem Abgang als Vorsitzender ein anderer Senator STATT seiner tritt. So ist Herr Hoffmann-Riem für mich ein Wahrzeichen des Beständigen. Als Verfassungsrechtler von hohem Rang wird er das neue Schlagwort vom "schlanken Staat" zu gewichten wissen: eine Abmagerungskur für die Justizbehörde, eine Stärkung der Dritten Gewalt, gerade in Zeiten - wie es so schön heißt - des gesellschaftlichen Wandels.

So wünschen wir Herrn Senator Hoffmann-Riem Glück und Erfolg.

Wir versprechen ihm - wie jedem Justizsenator - loyale Zusammenarbeit, aber auch, wenn es uns erforderlich erscheint, ein kritisches Wort, das uns nicht als versuchter Staatsstreich angelastet werden möge. Verlasse ich den Justizsenator und komme zum Weihnachtsmann, so stehen uns einige Wünsche frei:

Vom Weihnachtsmann wünsche ich mir einen Stillstand im Gesetzesaktionismus. Es ist doch im Augenblick gleichgültig, ob wir drei-, vier- oder gar fünfstufig geordnet sind. Lieber Weihnachtsmann, beschere uns funktionierende Organisationen, beim Mahnverfahren, beim Handelsregister, bei der Gerichtskasse und bei den Staatsanwaltschaften. Schenke dem Landgericht neue Tandem-Geschäftsstellen und unseren Gebäuden am Sievekingplatz ein paar Fensterrahmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest und ein schönes und gesundes neues Jahr

Ihr

Roland Makowka