- Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -
	(New - Stand: 16.03.19)       Mitgliederversammlung am 17.4.2019   Justiz-Presse (Links): auch als rss-feed auch mit Alexa

VPräsBVerfG Kirchhof kritisiert in seiner Abschiedsrede einen

nicht immer berechtigten Vorranganspruch des EuGH (SZ 15.3.)

Zu den neuen BGH-Richtern gehört auch der Leiter der Zentralen Stelle

zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (Stgt Nachr. 15.3.)

Talkshow bei Lanz u.a.m. Leutheusser-Schnarrenberger und Zantke (ZDF 14.3., Video)

22 neue Bundesrichter wurden gewählt, darunter Britta Erbguth aus Hamburg zum BGH.

Insgesamt stammen jetzt 8 Bundesrichter aus Hamburg (hamburg 14.3.)

Präs'inBGH: Wichtiger als mehr BGH-Richter seien

Eindämmung der Nichtzulassungsbeschwerden und Wertgrenzenerhöhung. BGH-Personal soll vorübergehend in Kaserne umziehen. (lto 14.3.)

EGMR: Wenn ein Staat bei der Richterwahl trickst und ist dies "flagrant",

dann verstoßen Entscheidungen eines so besetzten Gerichts gegen die EMRK (verfassungsblog 14.3.)

Sachsen: GenStA verfügt gegenüber StA schärfere Strafverfolgung

bei Bagatellsachen und bei Reichsbürgern (freiepresse 14.3.)

Sachsens Gerichte sind laut BGH ausreichend sicher (BGH 12.3.)

Türkei: Als Staatsanwalt im Gefängnis (DRiZ 3/19, 80; beck-online)

Güstrower Ex-Amtsrichter wegen Rechtsbeugung angeklagt (SVZ 12.3., kostenpfl)

Rumänien: Richterschaft uneins über Richterreise zur EU (ADZ 12.3.)

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