Presseartikel 2001

Über die periodische Wiederwahl von schweizer Bundesrichtern

(Neue Züricher, 29.12.)

Die Welt    tagesschauHmbAbl

Öffentlichen Dienst bei der Altersversorgung nicht im Stich lassen (drb.de 19.12.)
Rundschreiben an die Mitglieder (27.12.)

Verfassungsgerichtshofs und das Hearing für Verfassungsrichter-Bewerber (Wiener Ztg. 20.12.)

HmbAbltaz

bisher Ministerialdirigent im Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern, tritt schon am Jahresanfang sein Amt bei Justizsenator Roger Kusch (`CDU) an. ... Horstmann, der schon in den 70er Jahren in der Justizbehörde arbeitete ..." (HmbAbl. 19.12)

Die Welt   HmbAbl.taz

und des Justitiariats? (Die Welt 17.12.)

Vors. des BundesAK der CDU-Juristen (HmbAb. 17.12.)

(Die Zeit 51/2001)

Die Welt   tazRhein-Ztg.Hmb.Abl.MoPo

(taz 15.12.)

allein dafür bräuchte man 23 neue StA'e; die Justiz-Sparquote soll nicht auf Gerichte und StA verteilt werden, sondern von der Justizbehörde erbracht werden (Die Welt 13.12.)

eingereicht werden. (bgh)

Bremens gegründet (Die Welt 12.12.)

Richter gilt das Mäßigungsgebot (drb.de 6.12.)

in der Hamburger Justizverwaltung (Die Welt 11.12.)

(Die Welt 10.12.); vgl. aber zur tatsächlichen Ausgestaltung den vorstehenden Eigenbeitrag (neben den zustätzlichen StA'en nur Streichaltlasten beseitigt)
sowie hamburg.de 18.12.

(taz.de 8.12.)

• Änderung des Wahlmodus für Richterratswahl zwecks anderer politischer Gruppierung;
• Disziplinarmaßnahmen bei Kompetenzüberschreitung;
• Tätigkeitsvorgaben
• (vgl. RiAG Senf in betrifftJustiz.de)

dem rot-grünen Konsolidierungsprogramm erfüllen; Stellenstreichungen auch im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen (Die Welt 7.12.)

eigenes Budget für die Gerichtsbarkeit (Wiener Zeitung 4.12.)
Die originale Presseerklärung unser österreich. Kollegen (richtervereinigung.at)

Theorie vom kommunistischen Richterkomplott (NZZ 1.12.)

(HmbAbl 1.12.)

Richterschelte den Personalmangel (Schweriner Volksztg. 30.11.)

Rot-Grün spielt mit gezinkten Karten!? (drb.de 29.11.)

Zustand der Justiz als marode (Die Welt 29.11.)

Horstmann löst Strenge ab (HmbAbl. 28.11.)

die Verlagerung von Arbeits-/Sozialgerichten in die Justizbehörde zu überdenken (HmbAbl 28.11.)

die es "zu bekämpfen gilt"; Staatspräsident erinnert ihn an Gewaltenteilung und Unabhängigkeit (tagesspiegel.de 23.11.)

"Szene Justiz" (Salzburger Nachrichten 22.11.)

Konzentrationslagers werden schneller als vorgesehen vom Strafvollzug geräumt. (hamburg.de 21.11.) ; vgl. die Positionen im Wahlkampf

dito(Die Welt 20.11.)

Hier hatte das Wort vor etwa 800 Jahren die Bedeutung "Dorfvorsteher", ein häufiges Amt, aus dem viele Namen hervorgingen (Der Spiegel, 19.11., S. 227)

Betreuungen und Sachverständigenkosten zu wenig eingeplant war (HmbAbl 19.11.)

hoffentlich nicht nach Geschlecht oder Partei (Die Welt 17.11.)

Wenn auch in Schleswig-Holstein gespart werden müsse, finde sie dort doch "bessere Voraussetzungen" vor. "Dort sind Richterstellen nicht eingespart, sondern erhöht worden". Und insgesamt habe die Justiz dort noch einen "höheren Stellenwert". (Die Welt 17.11.)

OLG Schleswig gewählt (Die Welt 16.11.)

chung des Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden nach FernmeldeanlagenG(hamburg.de 13.11.) - vgl. auch:
erneut deutlicher Anstieg der Telefonüberwachungen (internet.com 14.11.)

Justizsenator: Schwerpunkt der Problematik nicht im Justizbereich (Die Welt 11.11.) vgl. hier zur Diskussion zu den geschl. Jugendheimen

Bundesrat gegen die Stimme Hamburgs (bundesrat.de 9.11.)

Bundesrat überweist den Gesetzentwurf den Ausschüssen (bundesrat.de 9.11.); Entwurfstext(parlamentsspiegel.de 2.8.01, 1,2 MB pdf)

(yahoo 8.11.)

der Sievekingplatz als kleines gallisches Dorf (Die Welt 5.11.)

• schnellstmögliche personelle Verbesserungen bei der StA
• gerechte Arbeitsverteilung zwischen den Gerichten
• dauerhaft keine Stellenstreichung, aber Konsolidierung und Personalaufstockung schließen sich aus
• Prüfung einer Dezentralisierung des Jugendgerichts
• restriktivere Gnaden- und Vollzugslockerungspraxis

stalten entspricht zurzeit nicht dem Gesetz." (Die Welt 4.11.)

"In die Justizbehörde wird die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit mit den entsprechenden ministeriellen Zuständigkeiten verlagert."(hamburg.de 1.11.)
zu diesbezügl. Schwierigkeiten vgl. taz.de 2.11.

Lebenslauf des neuen Justizsenators (hamburg.de)

Justiz vor, sie habe politischen Umsturz angestrebt (Standard 1.11.)

Strenge im Amt (HmbAbl 1.11.)

senator Kusch (HmbAbl 27.10.);
zu Kusch: Die Welt 19.10.;   Interview mit Kusch (HmbAbl: 22.10.)

vgl. 5.5.00 in unserer Rubrik Justizpresse 2000

Bundesrichterstellen ausschreiben! (drb.de 16.10.)
ebenfalls zum OVG-Beschluss: DRB Schl.-Holst. 18.10.

Neskovic's zum BGH-Richter wird bestätigt(pdf; 15.10.01)
vgl. unten die diesbzgl. Richterbunds-Presseerklärungen v. 16./18.10.

• unseren Günter Bertram in NJW 43/2001, 3167: "Konkurrentenklage - 'Bestenauslese'"
• unsere Rubrik Presseartikel 2001, dort: 17.2., 22.2., 25.2., 1.3., 5.7., 26.7.
• ZRP 10/2001: Aufsatz v Lovens und Rechtsgespräch mit Goll

wer "soziale Kompetenz" nachweisen kann;
so ein Gesetzentwurf der Reg.fraktionen im Bund (taz 15.10.);
vgl. schon in den "Zukunfts-Überlegungen" im Alt-Duvenstedter-Protokoll der Justizbehörde (Seite 4)
Was ist "soziale Kompetenz"? (taz 15.10.) ;

(Salzburger Nachrichten 10.10.)

zusätzliche Richter und Staatsanwälte (drb.de 10.10.)

(hamburg.de 11.10.)

vgl. die Homepage dieses Jugendrichters: www.der-jugendrichter.de , interessant auch das dortige Forum mit kontroverser Diskussion beispielsweise unter dem 18.5.00.Beim Richterverein zum Thema

(hamburg.de 2.10.) -> 50Std.-Woche bei Staatsanwälten (HmbAbl 4.10.)

"Rechtspopulismus"

eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft legen
Wiener Ztg 27.9.; a.A. MoPo Berlin 28.9.)

(HmbAbl 27.9); vgl. deshalb unten OLG 19.9.

(HmbAbl 26.9.)

die komplette Bunkausstellung wurde gestohlen (MoPo 25.9.)
vgl. über die Bunk-Ausstellung

Gautier zum Kanzler (Verwaltungschef) (HmbAbl 25.9.)

Anm. des Homepage-Betreuers: In Anbetracht der kurz bevorstehenden Wahl wird die Quelle (die Anzeige) noch nicht jetzt an dieser Stelle wiedergegeben und wird davon abgesehen, die Erklärung in die eine oder in die andere Richtung zu bewerten.

(Anzeige im HmbAbl 21.9.); hierzu Diskussionsforum (für Vereinsmitglieder)

(Stuttgarter Zeitung 21.9.)

zur Umgehung der Unversetzbarkeit (Salzburger Nachr 11.9.)

Getränkehersteller(MoPo 11.9.)

zur Umgehung der Unversetzbarkeit (Salzburger Nachr 11.9.)

Getränkehersteller(MoPo 11.9.)

einer Richterin (VG 10.9.; VG-Presseerklärung 10.9.)

für andere Bereiche werden in den versteckten Nebenhaushalten große Schulden gemacht (Die Welt 9.9.)
für weitere Beispiele vgl. unsere Rubrik "angeblich kein Geld da"

der sich dieser auch in Zeiten leerer Kassen nicht entziehen kann." (drb-brandenburg 7.9.)

beeinflussen, aber Staatsanwälte kann man anweisen, hart zu bleiben und so lange Beweisanträge zu stellen, bis auch die Richter härter werden."(Die Zeit 6.9.)
vgl. die Forderungen des Richterbundes zur Stellung des StA und des GenStA

(hamburg.de 6.9.)

prozesses gegen Richter Schill (BGH 4.9.);
vgl. Die Welt 5.9.  HmbAbl 5.9. (I)   HmbAbl 5.9. (II)

(ots/capital 3.9.)

sich im Hinblick auf den Justizhaushalt mit angeblichen Sachzwängen davonzustehlen, die sie selbst geschaffen haben." (Die Welt 28.8.)

die Quelle: Auszüge aus dem OVG-Beschluss (ovg 9.8.)

der von 150 (aus 180) StA'en unterschriebene Brief an die General-StA'in betreffend die schlechte Personalausstattung
(pdf; Richterverein 4.7.)
dazu Berichte in Die Welt 26.7. und HmbAbl 27.7.

Die bisherige Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz hätte schlechter nicht sein können. Die deutschen Staatsanwälte seien nicht ganz so unabhängig wie die schweizer StA'e. (spiegel.de 23.7.); Details in: Die Zeit

(cdu 18.7.)

"Das Justizforum Ost ist darin noch kaum berücksichtigt, denn es soll erst Anfang 2003 fertig werden. Die Justiz muss dann nur Miete zahlen." (HmbAbl 19.7.)

verhinderte der Europarat; BRD bewirkte aber eine allgemein höhere Finanzausstattung(HmbAbl 16.7.)

Präs'inOLG aufgeschoben, weil kein Richter-"Personalpaket" geschnürt wurde(Die Welt 11.7.);  vgl. zu diesem "Paket" auch Die Welt 14.4.01 ;
vgl. allgemein zum Schnüren von "Richterpaketen": VRiLG aD G. Bertram, NJW 2001, 1838

einem Interview mit den stv. Richtervereinsvorsitzenden (br-online 9.7.)

gerichten dringend geboten! (drb.de 5.7.)

einem neuen Unbedenklichkeitsgutachten der Rechtsmedizin und "mehreren Fällen", in denen die Staatsanwaltschaft mangels Beweismitteln keine Anklage gegen Dealer erhoben habe, begründet - auch von Justizsenatorin, die bislang heftig gegen Brechmittel gekämpft hatte." (Die Welt, 6.7.)

(hamburg.de 6.7.)

die Ernennung von Nescovic (Die Welt 5.7.);
vgl. unten die Artikel vom 17.2., 22.2., 25.2., 1.3.

eine der Ausnahmen: die Justiz (HmbAbl 5.7.)

HmbAbl 4.7.        CDU 3.7.      SPD 20.6.

CDU 2.7.    SPD 2.7.

wegen Bevorzugung einer Frau (Die Welt 2.7.)

VRi'inFG: OVG läßt Beschwerde wg Rechtmäßigkeitszweifeln zu(HmbAbl 2.7.)

(hamburg.de 26.6.)
HmbAbl  27.6.:
• Nur 3 der 22 neuen Stellen dieser Maßnahme betreffen Richter,
• und zwar für alle Gerichte zusammen,
• und in Höhe der Kosten wird das Sparprogramm für die Justiz nur "zunächst gestundet".
Erklärung der Gerichtspräsidenten zur "Marscherleichterung" (26.6.)
FDP: Tropfen auf den heißen Stein (HmbAbl. 29.6.)

Interview u.a. mit dem Richterverein (21.6.)
WAV-Sounddateien je ca. 3 MB:    Teil 1     Teil 2

(Die Welt 25.6.) vgl. zum Thema auch VRiLG aD Bertram

(hamburg.de 20.6.)

mit eigenständigem Justizressort (drb.de 18.6.)

(hamburg.de 18.6.)

(hamburg.de 15.6.)

• Kritik an den abwiegelnden politischen Reaktionen.
• Uns geht es weder um mehr Geld für unsere Tätigkeit noch um weniger Arbeitszeit.
• Die Richter haben seit Jahren Vorschläge gemacht, wie unsere Arbeit beschleunigt und die Kosten reduziert werden können - leider ohne Erfolg.
• Belastung der StA: Gerade in den Geschäftsstellen der Amtsanwälte liegen teilweise Berge von nicht mehr zählbaren Akten.

• Wir tragen wir den Tenor der Erklärungen hundertprozentig mit.
• Die Stadt hat auch im Wettbewerbs- und Presserecht erheblich an Ansehen verloren. Davon profitierten jetzt Düsseldorf oder Köln.
• Hamburg muss einmalig in die Justiz Millionen investieren.

Hunderttausende von Mark einfach flöten gehen, weil nichts kontrolliert wird."

• "Wir stehen bei den Landgerichten sehr gut da. "
• Die Mehrheit der Spitzen der obersten Richter Hamburgs seien keine SPD-Mitglieder.
• "Von der jetzigen Generalstaatsanwältin haben Sie noch nicht ein einziges Mal gehört, dass sie ihrem Auftrag nicht nachkommen kann."

Generalstaatsanwältin: "Vor allem im Unterstützungsbereich ... Was unseren Mitarbeitern hier abverlangt wurde, kann schon ein schlechtes Gewissen auslösen." (Die Welt 16.6.)

• FDP teilt die Kritik der Richter.
• Gerichtssprecherin widerlegt den "Eindruck" der Justizsenatorin (SPD), "jetzt wo es in der Polizei einen Nachschlag gab, wollen die anderen auch etwas haben."

(hamburg.de 15.6.;  ging am 19.6. online)

"Neue Richterstellen sind notwendig." Dafür müssten bei den Haushaltsberatungen "deutliche Signale" gesetzt werden. (HmbAbl. 16.6.)

3,6 Mio. DM Zinsen jährlich läßt Hamburg sich einen nicht erforderlichen Schwebezustand hinsichtlich einer politisch nicht mehr gewollten Bebauung in Neugraben kosten. (SVZ-online 15.6.)
für weitere Beispiele vgl. unsere Rubrik "angeblich kein Geld da"

Unterstützung für die Erklärung der Richter am Landgericht vom 5.6. gegen die schlechte Personalausstattung; Kritik an abwiegelnden Stellungnahmen.
Stellungnahme der Justizbehörde (hamburg.de 14.6.)
Presseberichte: HmbAbl 15.6.; Die Welt 15.6.
Kommentar von Mellenthin, Die Welt 15.6.
weiterführende Sachartikel in unserer Rubrik Haushaltsfragen

SPD: Die Leistungsfähigkeit der Justiz sei gestiegen, und das sei das Ergebnis guter Senatsarbeit.
Grüne: Statt zu klagen, müssten die Richter vielmehr darüber diskutieren, dass Cannabis legalisiert werden müsse.
Justizsenatorin: Die Belastung der Strafrichter sei nicht gestiegen, sondern habe massiv abgenommen.
CDU: Hamburgs Justiz sei am Ende. Die SPD tue nichts für die Richter.

ein Rechtsanwalt, eine Bürgerin, ein Kriminalhauptkommissar, die Justiz-Gewerkschaft (HmbAbl 13.6.)

(HmbAbl 13.6.); Anmerkung des Homepage-Betreuers: Im Artikel wird Bezug genommen auf eine Statistik mit Stand von 1999; in der anschließenden Zeit erfolgten jedoch drastische Stellenstreichungen.

fraktionen erreicht: newsaktuell 11.6.

(Financial Times 11.6.)

Bürgermeister: Dieses Jahr müssen wir noch das letzte Stück unseres Konsolidierungsprogramms schaffend

Es kommt im Haushalt auf die Prioritätensetzung an.

Richterbund sieht wegen Überlastung Gefahr eines Kollapses der Justiz.

Richterbund fordert "angemessene Personalausstattung"
Kriminalbeamtenbund: "volle Unterstützung"
Rechtsausschussvorsitzender der Bürgerschaft:
          "Kaputtsparerei bei der Justiz muss aufhören."
CDU: "Lage der Justiz ist inakzeptabel"

STATT: enormer Druck lastet auf den Richtern.

Präsidenten von AG und OLG/LVerfG schließen sich der Kritik an.
PRO: Justiz wurde kaputtgespart.
FDP: Gerechtigkeit wird als sozialdemokratische Verfügungsmasse mißbraucht.
SPD: Die Richter müssen den "Konsolidierungs"kurs weiter mittragen.

(HmbAbl 9.6.; vgl. auch Die Welt 9.6.):
"Ich habe den Richtern gerade ... mitgebracht, dass das Landgericht sofort 2 Große Strafkammern wieder zusätzlich besetzen darf."
aber: Schon bei der Diskussion vom 27.4.01 versprach sie Ähnliches für das OLG. Was sich dahinter verbarg, ergab sich erst aus dem Leserbrief eines OLG-Richters.
"Ich kann nicht mehr tun."
aber: Will sie überhaupt mehr tun, obwohl sie zusätzliche Richterstellen als unverantwortbare "Zukunftslast für unsere Kinder" ansieht? vgl. Diskussion vom 27.4.01
"Justiz kann nur ausgeben, was an Geld da ist."
aber: Es ist genug Geld da; es wird nur lieber für andere Dinge ausgegeben. Das Versprechen zusätzlicher Stellen zeigt, dass es eine Frage des politischen Wollens ist, ob für etwas Geld ausgegeben wird.
Dass die Richter die rechtsstaatlichen Regeln nicht mehr immer einhalten werden können, seien "überspitze Formulierungen".
aber: Schon das BVerfG hatte die Richterpersonalausstattung in Hamburg als verfassungswidrig schlecht angesehen. (BVerfG 17.11.99)

Das Stellenstreichprogramm des Senats führt zu einer Belastung, die nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln zu bewältigen ist.
Situationsbeschreibung der 4 Vorsitzenden Richter Schaberg, Seedorf, Brüchner und Meyer stellvertretend für alle Kammern:
taz.de 8.6.      Die Welt 8.6.    mopo.de 8.6.
politische Reaktionen (HmbAbl. 8.6.)
"Bürgermeister und Justizsenatorin haben die Justiz verlottern lassen" (CDU)
"politischer Bankrott für die Justizsenatorin" (FDP)
"Auch bei uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht." (Amtsgerichtspräsident)
"Der Stellenwert der Justiz in Hamburg ist augenscheinlich gering" (Rechtsanwaltskammerpräsident)
Pressekommentar :
Das ist weder Populismus noch bloße Geldforderung noch Larmoyanz. (Die Welt 8.6.)
3% des Haushaltes für die Justiz sind viel zu wenig (HmbAbl 8.6.)
Reaktion der Justizsenatorin v. 7.6.01:
Die Justiz könne von der Sparpolitik nicht ausgeschlossen bleiben.
Vgl. auch die Senatorin in einer Diskussion vom 27.4.01: Zukunftslasten durch zusätzliche Richter und StAe dürften wir nicht zum Nachteil unserer Kinder begründen.
Siehe allgemein zu diesem Thema auch auf unserer Homepage!

ablehnende SOG-Entscheidungen einführen (HmbAbl 6.6.)

nicht nur bei Polizei, sondern auch bei Justiz ganz besonders "abgefedert" werden(Die Welt 5.6.)

• VG bemängelt, dass die Justizsenatorin auf jeden Fall eine Frau vorgeschlagen bekommen wollte, obwohl ein Mann besser qualifiziert war (HmbAbl 22.5.)
• die Quelle: der Beschluss (VG Hamburg 18.5.) - insbes. mit dem Bemerken, die Bitte der Senatorin sei für den vorschlagenden FG-Präsidenten von Einfluss gewesen, weil er insbesondere in Budgetfragen auf die Zusammenarbeit mit der Senatorin angewiesen sei. Man habe nicht von der Gleichwertigkeit der Eignung der Kandidaten augehen dürfen.
• Justizsenatorin: bei der Wahl der Frau sei die Qualifikation ausschlaggebend gewesen (hamburg.de 21.5.)
• Presseerklärung des HmbRichtervereins vom 23.5. insbes. zur Äußerung des RWA-Mitglieds RA Strate, die VG-Richter hätten einer Intrige eines Kreises der Richterschaft die Hand gereicht.
• HmbVwRichtervereinigung kritisiert Strate ebenfalls (HmbAbl 2.6.)
• Bürgermeisterin Sager: "Das FG hat es offensichtlich 50 Jahre lang geschafft, seine Führungsebene als frauenfreie Zone zu konservieren" (hamburg 23..5.)
• Das FG verweist gegenüber BM Sager auf die am FG bereits bestehende hohe Frauenquote (HmbAbl 26.5.)

vgl. einen ähnlichen Fall in Sachsen (SZ-online 14.4.) und zu den Auswahlkriterien bei der Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters, OVG Schleswig, DRiZ 1999, 305 (DRiZ.de) und zu den Auswahlkriterien bei Bestehen eines Frauenförderungsplans, VG Frankfurt DRiZ 2001, 144 (DRiZ.de)

(Die Welt 30.5.)

Den Bürgern sind eine örtliche Gerichtsnähe und eine zügige Verfahrensdauer weniger wichtig (7 % bzw. 27 %) als die Fachkompetenz der Richter (56 %) (Wiener Zeitung 29.5.)

leistungsstaat"(Neue Züricher Zeitung 28.5.)

"signalisiert" Teilnahme an Experimentierklausel (HmbAbl 18.5.)

ist nicht neu und der PräsOLG will ihn nicht (HmbAbl 14.5.)

Bündnisses für Sicherheit (hamburg.de 14.5.)

der Hamburger Strafjustiz (Die Welt 14.5.)

(HmbAbl 12.5.)   vgl. auch Die Welt 14.5.    HmbAbl 15.5.
Der Innensenator sagt nein (HmbAbl 14.5.; dito hamburg.de 15.5.)
neuer Fall (Die Welt 16.5.)

Bewertung der Personalausstattung der bremischen Gerichte (bremen.de 14.5.)

Opposition sieht Überlastung aufgrund der Einsparungen; Regierung erkennt keine Einbußen in der Qualität (HmbAbl 10.5.)

(Die Welt 9.5.)

Aufgaben des RPfl auf den UdG (bundesrat 9.5.)

Opposition (bundestag 9.5.)

Günter Bertram ab; Thema: Richter Schill ante portas (Die Welt 8.5.)

(Eigenbeitrag 4.5.)

und in HH um 5,74 % (newsaktuell 2.5.)

DRB-Vorsitzenden(BayrRichterverein)

Die Qualität der Urteile würde aufgrund der hohen Verfahrensbelastung immer schlechter (HmbAbl 3.5.)
FDP begrüßt diese Offenlegung  (HmbAbl 4.5.)

in der Grundbuchhalle (HmbAbl 27.4.) dito Die Welt 30.4.;
dito insbes zur Stellensituation: HmbAbl 30.4.

der org. Kriminalität, auf Richter, Staatsanwälte und Zeugen einzuwirken(nw-news 26.4.)

(HmbAbl 26.4.)

(hamburg.de 24.4.)

für das Landessozialamt verlangt die Regenbogen-Gruppe eine Verdoppelung der Planstellen (HmbAbl 23.4.) ; vgl unsere Rubrik zum Thema

präsidenten gilt die Bestenauslese; politische Gründe unzulässig (SZ-online 14.4.)

für neue Gerichtspräsidenten (Die Welt 14.4.)

vom 27.3.01 als Synopse (Lehrstuhl Greger)

(Die Zeit 13/2001)

(HmbAbl. 5.4.)

(bundestag 5.4.)

für den A380 gibt die Stadt 1,3 Mrd. DM aus - der Rechnungshof prüft(HmbAbl 3.4.) ; vgl unsere Rubrik zum Thema

Familienzuschlag(Bundesrat 30.3.)

sondern in HH wieder J.senatorin (HmbAbl 30.3.)

aufgrund Hamburger Auswahlverfahren (Die Welt 29.3.)

Der Betriebshaushalt hatte anno 2000 einen
Überschuss von 169 Mio. DM (hamburg.de 27.3.) vgl unsere Rubrik zum Thema

des Obersten Anklägers, Parteipolitik und Sparprogramm (Salzburger Nachrichten 27.3.)

(Die Welt 27.3.) dagegen: hamburg.de 28.3.

(PDS 26.3.)

könnten die Zivilverfahren nicht abgewickelt werden." (Augsbg-Allg. 22.3.)

ansprüche gegenüber dem Bund nicht aus (Die Welt 22.3.)

furter Büro schließen sich unterschiedlichen amerikanischen Sozietäten an (FAZ 21.3.)

(Schweizer Sonntagszeitung 18.3.)

(morgenweb 15.3.)

Sitzungssaal heraus aufgerufen werden können (OLG 15.3.)

Notstand der Justiz (Berliner Morgenpost 10.3.)

kein vorgeschriebenes Pensionierungsalter (HmbAbl 9.3.)

• Regierung droht oberstem Richter andeutungsweise mit Gewalt (Die Welt 9.2.)
• Mugabe will regierungskritische Richter entlassen (az-namibia 26.2.)
• oberster Richter im Amtszimmer bedroht (Zeit-Brief 8.3.)

Bevorzugung von MdB gegenüber Bundesrichtern (capital 7.3.)

wurde DRB-Geschäftsführerin(DRB 1.3.)

betr. Mißstände im Strafvollzug
dieRede der Senatorin                                                            (hamburg.de 2.3.)
der Presseartikel über die Rede                                              (HmbAbl 3.3.)
die Kritik der Senatorin am Presseartikel                             (hamburg.de 6.3.)
die Kritik des R.AusschussVors an der Kritik der Senatorin (HmbAbl 7.3.)

(hamburg.de 2.3.)

und der Rechtsanwaltskammer (Stuttgarter Zeitung 1.3.)

(HmbAbl 26.2.)

protestieren gegen die BGH-Richterwahl (WamS 25.2.)
Kommentar (von F.K.Fromme, WamsS 25.2.)

(Die Zeit 22.2.)

(HmbAbl 22.2.; entgegen dem Zeitungsbericht handelt es sich aber nicht um den ersten Fall einer Konkurrentenklage um RiBGH: vgl. VGH BW DRiZ 97, 151 sogar für den Fall eines VorsRiBGH)
vgl. auch u. 17.2.         Siehe außerdem: das Richterwahlgesetz

bislang sind aus Hamburg am BGH: Münke, Gerhardt, Harms, Melullis und Röhricht. (hamburg.de 21.2.)

Wenn jemand nach so einer offenen, seriösen und informativen Zeugenaussage Schwierigkeiten bekomme, sei das bedauerlich.
StA: Die Vernehmung dieses Zeugen sei nur von diesem Richter gewollt gewesen (HmbAbl 20.2.)

(Ärzte-Prozess, Jugendstrafrecht, Airbus-Urteil) (Die Welt 19.2.)

fachlich nicht geeignet hält , darunter Neskovic (FAZ 17.02.01) ;
vgl. Interview mit Nescovic (KN 20.03.90)
Bericht von Bertram über Neskovic als Gerichtspressesprecher

in den Richterwahlausschuss gewählt (HmbAbl 15.2.)

und: Rickert wurde Leiter des Strafvollzugsamts
(beides hamburg.de 8.2.)

http://www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte/OVG/welcome.htm

seien nicht erforderlich, weil Schluckbewegungen als Beweis ausreichen würden(hamburg.de 7.2.)

haftierung Richter Schill verurteilt worden war (Die Welt 7.2.)

(Gerichtspressestelle 6.2.)

www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte/OLG/welcome.htm (5.2.)

liegt schriftlich vor (HmbAbl 2.2.)

Gerichte und StA, den Begriff der Vorteilnahme so auszulegen, dass ..." (HmbAbl 1.2.)

Kammer entgeltliche Seminare an (Gerichtspressestelle 31.1.)

 iS Drittmittel (HmbAbl 31.1. ; vgl. auch unten 27.1. wg. Voscherau)

mehrere  Leserbriefe von Bürgern an das HmbAbendblatt sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte (HmbAbl 31.1.)

StA-Vermerks(Die Welt 30.1. - HmbAbl 30.1.) - vgl. 14.10.00 und 16.11.00

unter Beteiligung der Deputation (Die Welt 29.1.) vgl. u. 2.1.

(newsklick 28.1.)

betr. ärztl. Drittmittel (HmbAbl 27.1.) ; vgl. auch unten 28.12.00

in den Richterwahlausschuss gewählt (HmbAbl 25.1.)

ins Internet (heise.de 24.1.)

handlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen (BVerfG 24.1.)

CDU-Berater Kusch zum Volkan-Urteil: "grob falsch" (HmbAbl 18.1.)

(Gerichtspressestelle 17.1.)

Maeffert und Strate im selben Prozess auftreten
- wenn das Verfahren eröffnet wird (Die Welt 17.1.)

Die Hamburg 2000 verbleibenden Steuern sind um 117 Mio. DM höher, als im Haushalt geplant (hamburg.de 16.1.)
weitere Beiträge zur Rubrik "Für die Justiz ist angeblich kein Geld da"

des Gerichts; Gerichtspräsident legt Vorsitz nieder (Allg Zeitung, Windhoek, 15.1.)

informationen über Straftaten in den Gefängnissen ab an die Staatsanwaltschaft(Die Welt 13.1.) vgl. auch unten 10.1.

gegen die Justizreform (dpa/NJW 12.1.)

an gemeinnützige Einrichtungen (hamburg.de 12.1.)

unter den Hamburger Behörden (HmbAbl 11.1.) vgl. u. 11.12.

(Struve/Kuhlo, Die Zeit 11.1.)

(Schmidt, Die Zeit 11.1.)

Über Straftaten in Gefängnissen darf nur die Justizbehörde der Presse berichten (Die Welt 10.1.)
- vgl. die Presserichtlinien der Justizbehörde u.ä. (insbes. zum Stichwort "Maulkorb").
Die Opposition hält dies für einen weiteren Maulkorb-Erlass der Justizsenatorin (MoPo 11.1.; vgl. auch unten 8.12.)
Der Innensenator ist der Ansicht, der jetzigen Umsetzung des "AKV-Prinzips" stehe "auch die Tatsache nicht entgegen, dass sich in Hamburg lange eine andere Praxis eingebürgert hatte" (hamburg.de 10.1.) Laut HmbAbl 11.1. machte der Innen-Staatsrat den Vorschlag.
Die Polizeigewerkschaften sind gegen die Regelung (Die Welt 11.1.)

... könne "man zu der Ansicht gelangen, dass die Anzahl der Strafrichter doch geringer geworden ist"; aber Kusch dürfe nicht behaupten, dass die Senatorin bewußt die Unwahrheit gesagt habe (Die Welt 6.1. - HmbAbl 6.1.); vgl. auch unten 1.12. und 12.12.00

Bis 15.2. Baubeginn am Mühlenberger Loch, sonst Verzicht auf Hamburg als A380-Standort (Die Welt 5.1.),
Kommentar von Bahnsen (Die Welt 5.1.)

(eine Kolumne zum Airbus-Streit in: Die Welt 2.1.)

... halten sich im personalpolitischen Ermessen, wenn es um Stellen von "herausgehobener Bedeutung" geht;
hier: Verwaltungsdirektorin/stellvAbtLeiterin A16; "im vorliegenden Fall wegen der besonders hohen Mitarbeiteranzahl und der besonderen Wertigkeit der Abteilung ...  als 'Herzstück' der Tätigkeit" des Dienstherrn (Verwaltungsgericht 02.01.)
vgl. zu "Zukunfts-Überlegungen" im Alt-Duvenstedter-Protokoll der Justizbehörde, Assessment-Center bei Richtereinstellungen einzuführen (s. dort bei der Abschlussdiskussion über das "neue Richterbild"); siehe auch oben 29.1.

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