(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 2/07, 11) < home RiV >
Leserbrief
zu Spethmann "Antwort auf Hirth, MHR 4/2006, 11, 'Geld ist da!'", MHR 1/2007, 15
Über zwei MHR-Seiten hinweg versucht Spethmann darzulegen, bei den so genannten Einsparungen im Bereich der Justiz und den so genannten Investitionen des Senats bestehe das rechte Verhältnis zueinander. Zu den so genannten Investitionen will ich mich nicht im Detail äußern, sondern nur erwähnen, dass die Formulierung, „Hamburg lässt sich seine Initiative ‚Lebenswerte Stadt’ 90 Mio. € kosten“, schon sehr bemerkenswert ist, zumal dann, wenn man den Verlauf bis zum Start dieser so genannten Initiative einbezieht.
Also zur Justiz: Am 12.04.07 berichtete das Hamburger Abendblatt unter „Verfahren ziehen sich in die Länge“, laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage eines Abgeordneten habe sich die durchschnittliche Dauer der verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren von 13,1 Monaten im Jahr 2004 auf 18,9 Monate im Jahr 2006 verlängert. Die durchschnittliche Dauer der Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht habe sich im selben Zeitraum von 10,3 Monaten auf 18,1 Monate verlängert. An der „Hamburger Richterschaft“ kann es nicht liegen, denn diese ist laut Spethmann „eine der am besten ausgestattetsten und leistungsfähigsten im Vergleich mit den anderen Bundesländern“.
Da Justiz nicht nur die Gerichte, sondern z.B. auch den Strafvollzug und die Justizbehörde umfasst, wäre es nicht in Ordnung, Spethmann nur in den Zusammenhang mit Einsparungen zu bringen. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass Spethmann sich gegen die von dem Senator Dr. Kusch betriebene massive Ausweitung der Kapazitäten im geschlossenen Vollzug ausgesprochen habe. Auch hat meines Wissens Spethmann sich nicht kritisch eingelassen, als der genannte Senator einen rund 30-jährigen, der nach seinen Examina Referent einer Bürgerschaftsfraktion gewesen war, mit Vergütung nach BAT I zum Leiter der Präsidialabteilung der Justizbehörde machte. ... (gekürzt)
Martin Weise